Interview: Gaby Allheilig
Sie kritisieren das Handelsabkommen der EFTA-Länder mit Indonesien: Es biete keine ausreichende Basis, um Indonesien zum Übergang zu einer nachhaltigen Palmölwirtschaft zu bewegen. Worin gründet Ihre Skepsis in erster Linie?
Die Klausel, welche für «nachhaltig» produziertes Palmöl geringere Zölle als für konventionell produziertes Palmöl vorsieht, konnten die Schweizer Unterhändler lediglich in einer Fussnote unterbringen. Wenn es Indonesien mit einem Übergang zur Nachhaltigkeit ernst wäre, hätten sie einer Platzierung der Klausel im eigentlichen Text zugestimmt.
Wie schätzen Sie Indonesiens Absichten ein?
Seit die EFTA und Indonesien das Abkommen ausgehandelt haben, ist die Ausdehnung der «konventionellen» Palmölwirtschaft ungebremst weitergegangen. Dabei spielt die Korruption eine wichtige Rolle. Direkt oder indirekt finanziert die Palmölwirtschaft die lokalen Politiker; diese revanchieren sich für die Unterstützung bei Wahlen mit der oft illegalen Gewährung von Landkonzessionen.
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«Das Militär hat immer mitverdient»
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Eine wichtige Rolle spielen auch die nationalen Gesetze. Vor einem halben Jahr verabschiedete das indonesische Parlament das «Omnibus»-Gesetzespaket. Damit werden die Umweltstandards und die Arbeiterrechte, die von Plantagen eingehalten werden müssen, drastisch reduziert. Die Entwicklung der Palmölwirtschaft geht also genau in die entgegengesetzte Richtung als im Handelsabkommen festgehalten. Aber der Aufschrei der EFTA-Unterhändler blieb aus.
Sie haben die Korruption angesprochen. Wer ausser den Unternehmen und Lokalpolitikern profitiert noch von dem Geschäft mit dem Palmöl?
Das Militär hat an diesen Unternehmen immer mitverdient. Es hält die schützende Hand über Holzfirmen, wenn diese das Land der Indigenen entwalden, und lässt sich dafür bezahlen. So haben sich ehemalige Generäle massiv bereichert. Sie gehören heute teils zu den grossen Palmölunternehmern. Es ist eine Oligarchie, welche die Wirtschaft und Politik bestimmt.
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«Ich halte die Standards für einen typischen Fall von ‘Greenwashing’»
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Das heisst, Mitglieder der Regierung sind auch involviert?
Der Mann, der für Indonesien das Abkommen mit der EFTA verhandelt hat, ist ein ehemaliger General: Luhut Binsar Pandjaitan. Er ist eine Art Superminister für extraktive Industrien. Er vertritt klar die Interessen der Palmölindustrie. Und Prabowo Subianto Djojohadikusumo, ebenfalls ein Ex-General, der während Suhartos Regierungszeit für seine Gräueltaten bekannt war, ist heute Verteidigungsminister. Sein Bruder betreibt nach eigenen Angaben Plantagen von einer Gesamtfläche, die jener Belgiens entspricht. Gegenüber dem Westen geben sich diese Personen als saubere Politiker. Aber sie haben zum Teil eine sehr blutige Vergangenheit und agieren nur in ihrem Eigeninteresse.
Die erstmalige Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards in einem Handelsabkommen, das die Schweiz abschliesst, könnte als Errungenschaft gefeiert werden. Sind Sie denn prinzipiell der Ansicht, Handelsabkommen seien der falsche Weg, um grössere Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit anzustossen?
Die Standards, die in diesem Abkommen für das Label «nachhaltiges» Palmöl gelten, sind so schwach, dass sie dem Anliegen eher schaden. So kann Palmöl grundsätzlich als nachhaltig bezeichnet werden, selbst wenn es auf Plantagen produziert wird, für die vor mehr als 20 Jahren Regenwald gerodet wurde und von wo Indigene vertrieben wurden. Die Verstösse gegen Menschenrechte oder die Abholzung von Regenwäldern müssen einfach lange genug zurückliegen. Ich halte das für einen typischen Fall von «Greenwashing».
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«Palmölkonzerne machen Indigene abhängig, damit diese ihr Land abtreten»
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Wie funktioniert das?
Wilmar beispielsweise ist einer der weltweit grössten Verarbeiter und Vertreiber von Palmöl. In Indonesien zählt der Konzern zu den mächtigsten Plantagenbesitzern. In den grösseren Städten West-Papuas beschäftigt er Agenten, die zu den Indigenen Beziehungen aufnehmen, ihnen Geschenke machen, sie mit Nahrungsmitteln und alkoholischen Getränken versorgen. Oft werden die Chefs der Indigenen auch nach Jakarta eingeladen. Am Ende wird ihnen die Rechnung präsentiert und sie müssen unterschreiben, dass sie ihr Land abtreten. Mit solchen Tricks kann der Konzern dann Käufern wie Nestlé die Verträge zeigen, die er mit den Einheimischen «rechtmässig» abgeschlossen hat. Das ist es, was am Anfang der Lieferkette von Palmöl steht. Es ist wie früher im Wilden Westen, wo man die Ureinwohner mit Alkohol zuerst gefügig und abhängig machte, um sie dann zu vertreiben.
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«Die absehbare Überproduktion wird die Kleinbauern verarmen lassen»
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Kleinbäuerinnen und Kleinbauern könnte das Abkommen doch auch Chancen bieten.
Kurzfristig ja. Kleinbauern in der Nähe von Palmölplantagen können rein wirtschaftlich tatsächlich davon profitieren, wenn sie sich den Palmölunternehmen anpassen. Gleichzeitig sind sie von den Preisen abhängig, welche die Ölmühlen der Plantagen bezahlen. Sobald sie Lieferverträge abgeschlossen haben, sinken die Preise. Darüber beklagen sich Kleinbauern regelmässig. Die absehbare Überproduktion von Palmöl wird die Preise drücken und sie verarmen lassen. Eine Rückkehr zu einer vielfältigen Landwirtschaft wird auf den degradierten und mit Pestiziden belasteten Böden kaum noch möglich sein.
Was geschieht, wenn sich die Kleinbauern weigern, Ölpalmen anzubauen?
Sie werden von den Plantagenunternehmen unter Druck gesetzt, Ölpalmen in Monokultur anzubauen. Ansonsten können sie leicht enteignet werden. Denn in Indonesien haben die Bauern zwar ein Gewohnheitsrecht, ihr Land zu bebauen, aber keine gültigen Landtitel. Früher hat der Staat dieses Recht anerkannt. Seit er die Strategie der Plantagenwirtschaft verfolgt, kommt es jedoch zunehmend zu Enteignungen. Somit werden die Kleinbauern entweder zu Zulieferern der grossen Plantagen oder zu Landlosen.
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«Für Kleinbauern ist die Zertifizierung zu teuer»
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Ist demnach ein nachhaltiger Anbau von Palmöl in Indonesien gar nicht möglich?
Bestimmt nicht zu den niedrigen Preisen, die Palmöl auf dem Weltmarkt überhaupt erst wettbewerbsfähig gemacht haben. Diese kommen durch Skaleneffekte auf Plantagen ab 7000 Hektaren zustande. Um solche Plantagen zu errichten, muss in den allermeisten Fällen Primärwald gerodet und die indigene Bevölkerung vom Land vertrieben werden, so wie das gegenwärtig in West-Papua unter krasser Missachtung der Menschenrechte geschieht.
Wenn das Abkommen am 7. März abgelehnt werden sollte, werden die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten trotzdem Palmöl importieren – ohne dass irgendwelche Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. Ist das die Alternative?
Mit dem Handelsabkommen hat die EFTA gar keine andere Wahl, als den Import von billigem Palmöl zuzulassen. Ob dieses nun das Label «konventionell» oder angeblich «nachhaltig» produziert trägt, spielt keine Rolle. Beides wird auf riesigen Plantagen produziert. Die vielzitierten Kleinbauern bleiben beim «nachhaltigen» Palmöl ohnehin aussen vor, denn für sie ist es schlicht zu teuer, sich zertifizieren zu lassen. Das heisst, mit der Nachhaltigkeitsklausel im Handelsabkommen wird die Dominanz der Grossplantagen zusätzlich zementiert.
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«Mit höheren Zöllen für Palmöl könnte die Schweiz ein Zeichen setzen»
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Ohne Handelsabkommen hingegen könnte die Schweiz Palmöl mit höheren Zöllen belegen und so ein Zeichen setzen, dass sie mit den Praktiken der Palmölwirtschaft nicht einverstanden ist.
Was bräuchte es denn, um die Basis für eine nachhaltige Palmölproduktion zu schaffen?
Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Freihandel von alleine Demokratie, Freiheit und Wohlstand bewirkt. Nachhaltigkeitslabels und -klauseln in Fussnoten von Handelsverträgen ebenso wenig. Sie dienen ausschliesslich der Beruhigung der hiesigen Konsument*innen und Stimmbürger*innen.
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«Internationale Investoren müssten auf die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten pochen»
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Es gibt aber einen gewissen Hoffnungsschimmer: Wenn internationale Investoren ihrerseits auf die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten pochen. Würde ein Investor wie Nestlé sagen, wir wollen über den RSPO-Standard hinausgehen und keine Ölpalmen-Monokulturen mehr, sondern zusammen mit Fachleuten, Indigenen und Kleinbauern ein Modell entwickeln, das diese stärkt, und wenn Nestlé bereit wäre, entsprechend mehr für dieses Palmöl zu bezahlen, wäre viel gewonnen. Auf Druck der Konsument*innen und Öffentlichkeit könnte das zustande kommen. Aber das jetzige Abkommen setzt andere Standards. Ich halte das für einen grossen Fehler – nicht zuletzt in Hinblick auf die bevorstehenden Handelsabkommen mit Malaysia und dem Mercosur, die gegenüber der EFTA eine Gleichbehandlung fordern werden.
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«Die indonesische Oligarchie hat sich masslos bereichert»
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In Indonesien ist nicht nur das Palmöl mit erheblichen sozialen und ökologischen Missständen verbunden. Auch An- bzw. Abbau von Kautschuk, Kohle, Zinn, Bauxit, Kupfer und Gold etc. sind äusserst problematisch. Ist das Palmöl nur die Spitze des Eisbergs?
Kautschuk kann sehr gut von unabhängigen Kleinbauern produziert werden, wird aber zunehmend von Palmöl verdrängt. Die Palmölproduktion auf Megaplantagen ist Bestandteil der extraktiven Industrie, mit der sich die indonesische Oligarchie in den letzten Jahrzehnten masslos bereichert hat. Sie trägt dazu bei, dass sich das Land während der letzten 50 Jahre aus einer weitgehend egalitären Gesellschaft zur Nation mit der dritthöchsten Ungleichheit der Welt entwickelt hat.
Man hat den Eindruck, die Palmöl-Problematik sei gut erforscht. Wo bestehen Forschungslücken, und welchen Beitrag muss die Wissenschaft in Sachen Palmöl noch leisten?
Die Palmöl-Problematik wird viel zu sektoriell erforscht. Sie muss ganzheitlich und interdisziplinär untersucht werden. Wir müssen die sozialen und politischen Auswirkungen der Palmöllieferkette auf allen Ebenen und Skalen erforschen; wir müssen auch ihre historischen Wurzeln und Pfadabhängigkeiten verstehen, um Aussagen darüber machen zu können, wo man ansetzen muss, damit sie einer nachhaltigen Wirtschaft weichen kann. Wir müssen uns fragen: Was ist passiert, dass es so weit kommen konnte?
