Unlautere und illegale Finanzflüsse aus rohstoffreichen Entwicklungsländern verhindern

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Unlautere und illegale Finanzflüsse sind grenzüberschreitende Finanztransaktionen, die gegen nationales und internationales Recht oder Richtlinien verstossen. Dazu gehört auch die Nutzung von Steuerschlupflöchern. Nur wenn solche Finanzflüsse eingedämmt werden, können die Entwicklungsländer ihre Steuereinnahmen erhöhen. Diese Art Finanzflüsse bzw. deren adäquate Besteuerung sind deshalb ein Schlüsselelement der UNO-Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Forschungspartnerschaft zwischen der Schweiz, Laos und Ghana

Das interdisziplinäre Forschungsprojekt «Unlautere und illegale Finanzflüsse aus rohstoffreichen Entwicklungsländern verhindern: Ressourcengouvernanz stärken, um Entwicklung zu finanzieren» hat zum Ziel, das Wissen über illegitime Finanzflüsse im Zusammenhang mit dem Rohstoffhandel zu vertiefen. Gleichzeitig sollen wirksame politische Ansätze entwickelt werden, um solchen Praktiken zu begegnen. Das Projekt vereint Sichtweisen und Methoden der Wirtschafts-, Rechts- und Politikwissenschaften. Im Zentrum der Untersuchung stehen die manipulative Fehlbewertung von Gütern und die missbräuchliche Ausgestaltung von Verrechnungspreisen (siehe unten stehende Infoboxen).

Das Projekt setzt auf eine Süd-Nord-Forschungspartnerschaft und wird vom Schweizer Forschungsprogramm zu globalen Herausforderungen (Swiss Programme for Research on Global Issues for Development, r4d) finanziert. Beteiligt sind in einem ersten Schritt Partnerinstitutionen aus der Schweiz, Laos, und Ghana.

Rechtliche Fragestellungen im Arbeitspaket am CDE

Das Arbeitspaket zu den rechtswissenschaftlichen Fragen ist am CDE angesiedelt. Ziel ist es herauszufinden, welche konkreten politischen Anreize und Regelwerke illegitime Finanzflüsse im Bereich des Rohstoffhandels beeinflussen bzw. verhindern könnten. Die Analyse beinhaltet verschiedene rechtliche Bereiche und Fragenkomplexe wie:

  • Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen
  • Auskunftspflicht von Unternehmen 
  • Vertragstransparenz
  • Sorgfaltspflicht der Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte
  • Durchsetzung der Zollvorschriften und Handelstransparenz
  • Internationaler Steuerwettbewerb und schädliche Steuerpraktiken
  • Antikorruptionsmassnahmen

Spezielle Aufmerksamkeit gilt den aktuellen gesetzlichen und politischen Grundlagen in der Schweiz, Grossbritannien, Laos, Ghana, und auf internationaler Ebene. Dabei werden die spezifischen institutionellen, politischen und sozioökonomischen Bedingungen in den verschiedenen Ländern in den Analysen mitberücksichtigt.

Das Projekt strebt zudem einen starken Praxisbezug an: So sollen pragmatische regulatorische Lösungsansätze entwickelt werden, damit sich die Finanzflüsse im Bereich Rohstoffhandel adäquat besteuern lassen.

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Manipulative Fehlbewertungen

Manipulative Fehlbewertungen im Güterhandel geschehen, wenn zwei Parteien – etwa ein Staatsunternehmen und ein unabhängiger multinationaler Konzern – bei einer grenzüberschreitenden Transaktion den Preis verfälschen, um beispielsweise ihre Steuern zu minimieren, ihr Einkommen zu maximieren oder gar illegale Kapitalflüsse (z. B. Schmiergeldzahlungen an sogenannt politisch exponierte Personen) zu verdecken.

Verrechnungspreise

Dabei handelt es sich um Preise, die zwei Unternehmen desselben multinationalen Konzerns verrechnen, wenn sie unter sich Güter oder Dienstleistungen handeln. Für solche konzerninternen Geschäfte sollten dieselben Preise gelten, wie sie unabhängige Firmen untereinander aushandeln würden («Fremdvergleichsgrundsatz»). Konzerninterne Geschäfte machen Schätzungen zufolge einen Drittel oder mehr des internationalen Handels aus.

Missbräuchliche Ausgestaltung von Verrechnungspreisen

Missbräuchliche Ausgestaltung von Verrechnungspreisen liegt vor, wenn zwei verbundene, zum selben multinationalen Konzern gehörende Parteien den Preis für eine grenzüberschreitende Transaktion (z. B. den Kauf / Verkauf eines Rohstoffs) inkorrekt festlegen, insbesondere wenn sie dies zur Steuerminimierung oder Einkommensmaximierung tun.

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