Interview: Gaby Allheilig
Sie sagen, es brauche ein grundlegend neues Agrarabkommen, und dieses müsse weltweit nachhaltige Ernährungssysteme fördern. Wie kommen Sie darauf?
Heute wird der internationale Agrarhandel vor allem durch das Agrarabkommen der WTO geregelt. Dieses trat 1995 in Kraft, nachdem der Agrarhandel auf Druck von Ländern des globalen Südens in den Kanon des Welthandels aufgenommen wurde. Diese Länder argumentierten, dass sie im globalen Agrarmarkt einen komparativen Vorteil und deshalb auch ein Recht auf freie, nicht durch Zölle und Subventionen verzerrte Märkte hätten. Der Prozess war so angelegt, dass er mit der Zeit in möglichst viel «Freihandel» münden sollte. Dem lag auch die Annahme zugrunde, dass dies weltweit zu mehr Ernährungssicherheit führen würde. Dieses Versprechen wurde jedoch nie eingelöst, wobei schon die Zielrichtung von Beginn an falsch war.
Was ist passiert?
Die Situation ist kompliziert. Das heutige Agrarabkommen enthält in erster Linie Regeln für die Erhebung von Zöllen und die Vergabe von Subventionen. Was Zölle und zollähnliche Massnahmen anbelangt, so wurden diese auf dem Stand von 1995 eingefroren mit dem Versprechen, diese mit der Zeit zu reduzieren. Da die künftigen Verhandlungsrunden aber weitgehend erfolglos blieben, ist diese Reduktion nie erfolgt. Das hat zu einer Situation geführt, in der einige Länder sehr hohe Zölle erheben dürfen, während die Zölle anderer Länder auf einem niedrigen Stand «eingefroren» sind. Ausserdem sind die Staaten nicht verpflichtet, die Zölle an Nachhaltigkeitszielen auszurichten.
Und die Subventionen?
Was die Subventionen angeht, so haben sich die Länder mit dem Agrarabkommen dazu verpflichtet, Subventionen zu reduzieren oder sie auf Umweltziele hin auszurichten. Die Regeln waren allerdings nicht streng genug, sodass auch hier die Ziele nicht erreicht wurden. Die Folge ist, dass OECD-Länder ihren Agrarsektor nach wie vor mit sehr hohen Subventionen unterstützen, ohne die Umwelt- und Sozialvorgaben wirklich ernst nehmen zu müssen.
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«Das heutige Agrarabkommen hält grosse Ungleichheiten aufrecht»
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Was heisst das für den globalen Agrarmarkt?
Insgesamt führt das dazu, dass reiche Länder und exportorientierte Grossunternehmen, die Umwelt- und Sozialstandards nicht ernst nehmen, einen Vorteil auf dem Weltmarkt haben. So verursacht das System viele Probleme und hält grosse Ungleichheiten aufrecht.
Zum Beispiel?
Subventionierte Güter aus Europa, den USA oder Erzeugnisse von Agrarexporteuren aus Ländern wie Brasilien oder Argentinien verdrängten über Jahre hinweg die lokale Produktion in ärmeren Ländern. So sind neue Abhängigkeiten entstanden, zum Beispiel weil die urbane Bevölkerung vielerorts auf diese günstigen Nahrungsmittel angewiesen ist. Gleichzeitig sind viele Länder in ihrer Rolle als Rohstoffexporteure gefangen. Denn verarbeitete Produkte aus dem globalen Süden haben auf dem Weltmarkt noch immer einen viel zu schweren Stand.
Was ist die Folge?
Die lokale Landwirtschaft und lokale Ernährungssysteme wurden stark geschwächt. Aus Nachhaltigkeitssicht müssten sie jedoch gestärkt und vielfältiger werden. Dabei ist Handel zwar wichtig; er soll lokale Systeme aber ergänzen und nicht ersetzen.
Und das wollen Sie angehen?
Mit unserem Vorschlag wollen wir die grossen Defizite des heutigen Agrarabkommens korrigieren wie den ungleichen Schutz für lokale Systeme und den Mangel an Nachhaltigkeits- und Fairnessstandards. Unser Ziel ist, Staaten dazu zu bewegen, Handelsmassnahmen sorgsam einzusetzen, um weltweit nachhaltige Ernährungssysteme voranzubringen.
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«Ein Hebel für Veränderungen ist die Art, wie der Handel reguliert ist»
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Alle Anstrengungen auf internationaler Ebene, die auf Nachhaltigkeit zielen, drohen gerade zu scheitern: Die Agenda 2030, das Pariser Klimaabkommen, die Biodiversitätsziele, etc. Und jetzt sollen es neue Agrarhandelsregeln richten?
Die heutige Situation schafft weltweit Probleme: Die Art, wie Landwirtschaft betrieben wird, ist vielerorts zu intensiv und zu einseitig und zerstört damit die natürlichen Grundlagen. Zudem leiden nach wie vor viel zu viele Menschen an Hunger. Hinzu kommen schlechte Arbeitsbedingungen, die Verletzung von Land- und Menschenrechten und zu wenig Wertschöpfung in den Gebieten, aus denen die Rohstoffe stammen.
Um all diese Probleme zu lösen, braucht es verschiedenen Massnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, angefangen bei der Bodenbearbeitung und einer agrarökologischen Produktionsweise. Es braucht aber unbedingt auch globale Rahmenbedingungen, die dafür die richtigen Marktanreize setzen.
Also für den Handel – aber wie soll er das richten?
Ein wichtiger Hebel, um etwas zu verändern, ist, wie der Handel reguliert ist. Denn das bestimmt, welche Produkte auf welche Märkte gelangen: Werden Rohstoffe oder verarbeitete Produkte gehandelt? Woher stammen die Erzeugnisse – aus Monokulturen oder aus diversifizierter Landwirtschaft? Ergänzt der Handel die lokale Produktion oder ersetzt er sie? Das sind nur ein paar Fragen, die sich stellen.
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«Jedes Land ist schon heute verpflichtet, seine Ernährungssysteme nachhaltig zu gestalten»
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Statt einer Reform des aktuellen Abkommens schlagen Sie ein grundsätzlich neues System vor. Wo setzen Sie den Hebel an?
Es ist wichtig festzuhalten, dass wir nicht die einzigen sind, die in diese Richtung denken. Ähnliche Vorhaben verfolgen auch die Via Campesina, die Deutsche Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die Yale University und insbesondere die kanadische Université Laval mit ihrem Vorschlag für eine Internationale Konvention über Landwirtschafts- und Ernährungsdiversität und -nachhaltigkeit.
An diesen Vorschlag knüpfen wir an und argumentieren, dass jedes Land bereits heute rechtlich dazu verpflichtet ist, sich in Richtung nachhaltiger Ernährungssysteme zu bewegen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem internationalen öffentlichen Recht, insbesondere aus bestehenden internationalen Abkommen über Biodiversität, Klima sowie Menschen- und Arbeitsrechte.
Und was schlagen Sie vor?
Wir sehen ein Paket an Massnahmen vor, die zusammen gedacht werden müssen. So schlagen wir vor, dass der Einsatz von Handelsinstrumenten wie Zöllen, Exportrestriktionen und Subventionen sowie von Wettbewerbsregeln auf dieses Ziel hin ausgerichtet sein muss. Gleichzeitig dürfen diese Instrumente bei den Handelspartnern keinen Schaden anrichten und sie müssen fair ausgestaltet sein. Dieser Grundgedanke widerspiegelt sich auch in den zugrunde liegenden Prinzipien unseres Vorschlags.
